


Man ist derartige Aussagen eigentlich nur vom amerikanischen Präsidenten gewohnt: Man nehme ein paar Fakten, reichere sie mit unwahren Behauptungen an und präsentiere der Öffentlichkeit anschließend eine vermeintlich sensationelle Idee – Hauptsache, sie sorgt für Aufmerksamkeit. Offensichtlich eifert unser Vizekanzler Andreas Babler nun in dieser Disziplin Donald Trump nach.
Seine neueste Idee: Die rund 200 Millionen Euro, die über den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) für Leistungen privater Krankenanstalten zur Verfügung stehen, sollen künftig lieber ins öffentliche Gesundheitssystem fließen. Damit, so die Botschaft, könne man dann auch die „Schicki-Micki-Operationen der Superreichen“ verhindern.
Aber offensichtlich nimmt es Vizekanzler Babler mit den Fakten nicht so genau und verschweigt Folgendes:
1. Patienten mit gesetzlicher Krankenversicherung können sich in privaten Krankenhäusern behandeln lassen. Erstattet werden dabei jedoch grundsätzlich nur jene Kosten, die auch für eine entsprechende Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus übernommen würden.
2. Die Mittel des PRIKRAF sind nicht für irgendwelche Luxusbehandlungen vorgesehen, sondern für Leistungen, die grundsätzlich auch im öffentlichen Gesundheitssystem erbracht werden. Schönheitsoperationen werden von der Sozialversicherung nur dann übernommen,
wenn sie medizinisch notwendig sind – etwa eine Lidstraffung, wenn das Gesichtsfeld dadurch erheblich eingeschränkt ist.
3. Private Krankenanstalten sind darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Gesundheitsversorgung. Jede Operation, die dort durchgeführt wird, entlastet die öffentlichen Spitäler und schafft zusätzliche Kapazitäten für Patientinnen und Pati-
enten. Gerade angesichts der ohnehin langen Wartezeiten im öffentlichen System ist es schwer nachvollziehbar, warum man diese Kapazitäten politisch schlechtreden oder sogar zurückdrängen möchte.
Wer so argumentiert, schürt bewusst Ressentiments und stellt Menschen, die sich eine private Gesundheitsversorgung leisten können, pauschal als Profiteure auf Kosten der Allgemeinheit dar. Das ist populistisch – und für einen Vizekanzler schlicht unwürdig.
Auch andere Forderungen, allen voran die immer wieder propagierte „Reichensteuer“, folgen allzu oft demselben Muster: Statt mit konkreten Reformen für mehr Leistung und nachhaltige Verbesserungen in unserem Land zu sorgen, wird ein gesellschaftliches Feindbild aufgebaut. Nicht Leistung soll sich lohnen, sondern Neid und Missgunst werden politisch instrumentalisiert.
Aber was tut man im Sommerloch nicht alles, um Aufmerksamkeit zu bekommen und gleichzeitig von den tatsächlichen Problemen dieses Landes abzulenken?
Vielleicht bekommt die SPÖ dafür allerdings gerade ihre eigene Rechnung präsentiert. Eine im August veröffentlichte Umfrage sieht die Sozialdemokratie nur noch bei 15 Prozent – einem historischen Tiefstand.
Wenn auch Sie derartige fragwürdige „Ideen“ nicht länger tatenlos hinnehmen möchten, dann möchte ich Sie einladen, sich der überparteilichen Interessenvertretung der Familienbetriebe „Initiative Österreich 2040“ anzuschließen. Knapp 400 Unternehmen, die über 6 Mrd. EURO mit 23.000 Mitarbeitern erwirtschaften, unterstützen schon die Bestrebungen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land zu verbessern. Mehr dazu finden Sie unter: www.initiativeoesterreich2040.at